Am Montag den 27.10 war Helga Spindler zu Gast beim AKS Köln, mit einem Vortrag zur Frage der demokratischen Rechtstellung von Erwerbslosen und der Frage wie viel Raum das Menschenbild des aktivierenden Sozialstaat noch für fachliche Hilfen der Sozialen Arbeit lässt. Besonders eindrücklich waren ihre Ausführungen dazu, dass sich die veränderte Rechtsstellung von Erwerbslosen sehr konkret in den Praktiken der Argen manifestiert. Der subjektive Rechtsanspruch wird hier als Problem bearbeitet und durch unwürdige Sanktionspraktiken und neue Kontrollregulierungen ausgehöhlt, Helga Spindler konnte hier eine Vielzahl an Praktiken innerhalb der ARGEn anführen.

So wird der individuelle Rechtsanspruch im aktivierenden Sozialstaat zunehmenden selbst zum Problem. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger werden so vor allem durch neue Steuerungsmaßnahmen massiv beschnitten. Deutlich konnte sie aufzeigen, wie sich die ‘Neue Steuerung’ (New public Management), gegen eine Input Steuerung des Rechts wendet und wie das NPM darüber hinaus an den ‘Antistaatlichen Impulse’ der Sozialen Arbeit Anschluss findet. Dem liegt eine Vorstellung zugrunde, dass es so etwas gibt wie wirkliche Bedürftigkeit und unberechtigte Bedürftigkeit.

Das dahinter liegende Menschenbild formiert eine Vorstellung, das das Grundrecht auf Existenzsicherung direkt koppelt mit der Forderung nach Gegenleistungen, die jeder Mensch erbringen müsse, um seinen Anspruch auf Sicherung eines Existenzminimums geltend zu machen. Das in diesem Zusammenhang vor allem medial und politisch aufgeworfene Bild des Sozialschmarotzers oder des Zigaretten rauchenden Harz Empfängers, der das Geld nicht in die Bildung seiner Kinder steckt, ist der populistische Auswuchs dieser Ideologie.